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Anspruch auf Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag Ablehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit (vorliegend verneint) Keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern Haftung von Vorständen gegenüber geschädigten Kapitalanlegern

OLG Karlsruhe (12 U 285/21) | Datum: 07.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Beginn der Widerspruchsfrist des Versicherungsnehmers bezüglich der Vertragsunterlagen zum Versicherungsvertrag Beweislast für den Zugang der Unterlagen zum Versicherungsvertrag Bestreiten des Erhalts des Versicherungsscheins durch den Versicherungsnehmer mit Nichtwissen Rechercheobliegenheit des Versicherers bezüglich der Übersendung der Versicherungsunterlagen an den Versicherungsnehmer Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers über den Erhalt von Versicherungsunterlagen

OLG Karlsruhe (9 U 130/19) | Datum: 02.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 0 117 / 18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Beschluss des Senats und das [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Vorübergehende Veränderung von Versicherungsleistungen Absenkung des für Versicherungsleistungen geltenden Schwellenwertes

OLG Karlsruhe (12 U 202/21) | Datum: 20.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 [...]

Wirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Formelle und materielle Anforderungen an eine Prämienanpassung Überschreitung eines gesetzlichen Schwellenwerts

OLG Karlsruhe (12 U 240/21) | Datum: 02.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.07.2021, Az. 11 O 217/20, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 55 % und die Beklagte 45 % zu [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Vorübergehende Veränderung von Versicherungsleistungen Absenkung des für Versicherungsleistungen geltenden Schwellenwertes

OLG Karlsruhe (12 U 202/21) | Datum: 17.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Bemessungskriterien für Schmerzensgeld Persistierende Beschwerden nach einer mittelgradigen Distorsion der Lendenwirbelsäule Interdisziplinäre Gutachten nach der Konzeption von Mazzotti und Castro

OLG Karlsruhe (9 U 125/19) | Datum: 27.06.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - C 6 O 22/17 - vom 30.08.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Entzug einer Personensorge Beschwerde gegen die Bestimmung eines Ergänzungspflegers Nachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormund

OLG Karlsruhe (20 UF 16/22) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]

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