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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2022 Fundstelle: VersR

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Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von bekannten und vorliegenden Beilagen zu Prämienanpassungen Unzulässigkeit einer Stufenklage

OLG Karlsruhe (12 U 305/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

Inhalt einer Existenzschutzversicherung Nachweis über den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Schadensersatzansprüche bei einem Beratungsfehler Fehlende Beschreibung des versicherten Risikos

OLG Karlsruhe (9 U 132/19) | Datum: 22.02.2022

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.09.2019 - C 10 O 11/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Beginn einer Widerspruchsfrist Beweislast für den Zugang vollständiger Versicherungsunterlagen Sekundäre Darlegungslast eines Versicherungsnehmers

OLG Karlsruhe (9 U 130/19) | Datum: 19.01.2022

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 O 117/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 09.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Anspruch auf Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag Ablehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit (vorliegend verneint) Keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern Haftung von Vorständen gegenüber geschädigten Kapitalanlegern

OLG Karlsruhe (12 U 285/21) | Datum: 07.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Wirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Formelle und materielle Anforderungen an eine Prämienanpassung Überschreitung eines gesetzlichen Schwellenwerts

OLG Karlsruhe (12 U 240/21) | Datum: 02.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.07.2021, Az. 11 O 217/20, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 55 % und die Beklagte 45 % zu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Bemessungskriterien für Schmerzensgeld Persistierende Beschwerden nach einer mittelgradigen Distorsion der Lendenwirbelsäule Interdisziplinäre Gutachten nach der Konzeption von Mazzotti und Castro

OLG Karlsruhe (9 U 125/19) | Datum: 27.06.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - C 6 O 22/17 - vom 30.08.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

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