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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2022 Fundstelle: NJW-RR

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Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von bekannten und vorliegenden Beilagen zu Prämienanpassungen Unzulässigkeit einer Stufenklage

OLG Karlsruhe (12 U 305/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

Anspruch auf Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag Ablehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit (vorliegend verneint) Keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern Haftung von Vorständen gegenüber geschädigten Kapitalanlegern

OLG Karlsruhe (12 U 285/21) | Datum: 07.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Vorübergehende Veränderung von Versicherungsleistungen Absenkung des für Versicherungsleistungen geltenden Schwellenwertes

OLG Karlsruhe (12 U 202/21) | Datum: 17.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Bemessungskriterien für Schmerzensgeld Persistierende Beschwerden nach einer mittelgradigen Distorsion der Lendenwirbelsäule Interdisziplinäre Gutachten nach der Konzeption von Mazzotti und Castro

OLG Karlsruhe (9 U 125/19) | Datum: 27.06.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - C 6 O 22/17 - vom 30.08.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

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