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Gericht: OLG Köln Jahr: 2022

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Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Kündigung bestehender Lebensversicherungsverträge

OLG Köln (20 U 311/19) | Datum: 08.04.2022

Die Berufungen der Kläger gegen das am 16. Oktober 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 345/18 - werden, soweit die Parteien im Berufungsverfahren den Rechtsstreit nicht in der [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung

OLG Köln (20 U 136/22) | Datum: 04.07.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.03.2022 - 12 O 356/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

Verwirkungseinwand bei Darlehensvertrag Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag Keine Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf Immobiliardarlehensvertrag

OLG Köln (12 U 45/21) | Datum: 20.01.2022

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Aktenzeichen 21 O 573/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Wirksamkeit von Verträgen über Erbenermittlung Unterlassungsanspruch wegen irreführenden Aussagen Wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers wegen Behauptung eines nicht bestehenden Widerrufsrechtes

OLG Köln (6 U 111/22) | Datum: 16.12.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 164/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch

OLG Köln (9 U 124/21) | Datum: 05.04.2022

Auf die Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 26.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 471/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

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