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Gericht: OLG Köln Jahr: 2022

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Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 295/21 v. 13.05.2022

OLG Köln (20 U 198/21) | Datum: 13.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 20 O 64/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Formelle Anforderungen an ein Beitragserhöhungsschreiben Veränderung von Rechnungsgrundlagen über einen geltenden Schwellenwert Anspruch auf Auskunft über vergangene Beitragsanpassungen

OLG Köln (20 U 295/21) | Datum: 13.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 488/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

Rückforderung von Versicherungsbeiträgen Einrede der Verjährung Zumutbarkeit einer Klageerhebung Berechtigung einer Prämienerhöhung

OLG Köln (20 U 91/21) | Datum: 18.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]

Ansprüche gegen einen Berufshaftpflichtversicherer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Versicherungsnehmers Treuhandtätigkeit als versicherte Tätigkeit Eingreifen eines Risikoausschlusses Verstoß im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Rahmen der Ausübung einer versicherten Tätigkeit

OLG Köln (9 U 93/21) | Datum: 05.07.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2021 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 248/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

OLG Köln (20 U 105/21) | Datum: 04.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 405/20 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird bzgl. des Antrags zu 3) als unzulässig [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Einführung eines weiteren Schwellenwertes Voraussetzungen einer Prämienerhöhung in untrennbarem Zusammenhang

OLG Köln (20 U 106/21) | Datum: 04.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 485/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde Anfrage bei belgischer Meldebehörde als Unterbrechung der Verjährung

OLG Köln (1 RBs 26/22) | Datum: 15.02.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 22. September 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht werden dem [...]

Abweisung der Klage auf Leistungen aus der Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

OLG Köln (9 U 204/21) | Datum: 02.05.2022

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 59/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Köln (9 U 184/21) | Datum: 05.07.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 331/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]

Vertrag über kapitalbildende Rentenversicherungen Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Ausübung eines Widerspruchsrechts Anspruch auf Auskunftserteilung Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzungen

OLG Köln (20 U 62/21) | Datum: 11.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 359/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1) (Auskunftsanspruch) zurückgewiesen. Die [...]

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