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Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes Unterbliebene Verhinderung einer Eigentumsumschreibung Belastung mit langfristigen Mietzinsverbindlichkeiten

OLG Hamm (8 U 73/12) | Datum: 06.04.2022

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld Voraussetzungen für die Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens Sittenwidrige Schädigung (vorliegend verneint) Einrede der Verjährung

OLG Hamm (11 U 21/21) | Datum: 12.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots Gerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom Regelfahrverbot Wirksame Rechtsmittelbeschränkung auch bei fehlerhafter Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes Absehen von Verhängung eines Fahrverbots wegen Existenzgefährdung Kompensation eines Fahrverbots durch zusammenhängenden Urlaub

OLG Hamm (5 RBs 48/22) | Datum: 03.03.2022

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Anhaltspunkte bei Verhaltensweisen im Rahmen des § 316 StGB Mitverursachung durch Alkohol bei Fahrweise ausreichend Zustand des alkoholisierten Fahrers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Hamm (5 RVs 47/22) | Datum: 31.05.2022

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, die ihm zugrunde liegenden Feststellungen jedoch nur insoweit sie die relative Fahruntüchtigkeit betreffen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Notwendiger Inhalt eines Anpassungsverlangens Information über die auslösende Rechnungsgrundlage

OLG Hamm (20 U 128/22) | Datum: 23.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf Verfristeter Widerruf Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 5/22 v. 10.02.2022

OLG Hamm (20 U 5/22) | Datum: 06.04.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf Verfristeter Widerruf Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 5/22) | Datum: 10.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Zulässige Verwendung eines Straßenablaufdeckels Entsprechung einer gültigen DIN

OLG Hamm (11 U 147/21) | Datum: 08.04.2022

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 8 O 93/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Eingrenzbare Vorschäden an einem Fahrzeug Deckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten Bereich Verschweigen von Vorschäden

OLG Hamm (9 U 46/21) | Datum: 25.01.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzung einer besonderen Sorgfaltspflicht gegenüber 'verkehrsschwachen' Gruppen Besonders gefährliche und für ältere Leute schwer handhabbare Verkehrssituation (vorliegend verneint) Grobes Verschulden eines Geschädigten an der Entstehung eines Unfalls

OLG Hamm (9 U 157/21) | Datum: 08.03.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.09.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]

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