Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 81 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Motorrades mit einem wartepflichtigen Pkw, wenn der Motorradfahrer wegen eines bei Dunkelheit ausgeführten Wheelies schlecht zu sehen war

OLG Hamm (11 U 38/22) | Datum: 09.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die A [...]

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift

OLG Hamm (6 U 167/21) | Datum: 01.12.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO Prozesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für Strafklageverbrauch ohne Wirkung Kurze Behinderung von Hilfeleistenden im Straßenverkehr Reichweite des § 44 StGB bei länger zurückliegenden Taten Kein Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot Verhängung eines Fahrverbots bei zwei Jahre zurückliegender schwerwiegender Straftat im Straßenverkehr

OLG Hamm (4 RVs 2/22) | Datum: 10.03.2022

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem Linienbus Mitführen eine Rollators beim Buseinstieg Gewöhnlicher Anfahrvorgang an einer Haltestelle Betriebsgefahr eines Busses

OLG Hamm (11 U 198/21) | Datum: 29.04.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]

Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs mit Vorschäden

OLG Hamm (7 U 74/22) | Datum: 15.12.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]

Regress gegen einen Rechtsanwalt Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung Informationspflicht eines Rechtsanwalts

OLG Hamm (28 U 132/21) | Datum: 26.07.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Hamm (6 U 116/21) | Datum: 15.12.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin macht mit der Klage Leistungen aus einer [...]

Wirksamkeit Beitragserhöhung private Krankenversicherung Begründungsumfang Versicherer bezüglich Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag Darlegungspflicht Versicherung bezüglich Rechnungsgrundlagen Beitragserhöhung Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 15/22) | Datum: 24.08.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Schadensersatzansprüche der Erben gegen einen Lebensversicherer wegen Auszahlung der Versicherungssumme

OLG Hamm (20 U 386/21) | Datum: 06.07.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 468/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Keine exakte Kenntnis des Zuviel an Geschwindigkeit bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung Wissen um deutlich zu schnelles Fahren ausreichend für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm (5 RBs 12/22) | Datum: 07.02.2022

Dem Betroffenen wird auf eigene Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 81 .