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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Krankentagegeldversicherung Formelle Anforderungen an ein Beitragserhöhungsverlangen Heilung unwirksamer Erhöhungsverlangen durch späteres wirksames Verlangen Anpassungen unterhalb des gesetzlichen Schwellenwertes

OLG Dresden (4 U 1731/21) | Datum: 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13.07.2021 - 3 O 2844/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis Umfang eines zu ersetzenden Erwerbsschadens Wirkung einer objektiv falschen Krankschreibung

OLG Dresden (1 U 2039/21) | Datum: 13.07.2022

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.08.2021 - Az.: 5 O 1438/20 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]

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