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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2022 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

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Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Gesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Frage nach 'Krankheiten oder Beschwerden'

OLG Dresden (4 U 1215/22) | Datum: 06.12.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Verwirkung eines Widerspruchsrechts Unvollständige Widerrufsbelehrung

OLG Dresden (4 U 740/22) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Formelle Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Übereinstimmung mit einer Musterbelehrung Angaben über die für eine Überschussbeteiligung geltenden Grundsätze

OLG Dresden (4 U 951/22) | Datum: 20.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und Pflegeversicherung Prämienerhöhung bei Absinken des in einem Begründungsschreiben genannten auslösenden Faktors Vollständige Neuberechnung einer Prämie

OLG Dresden (4 U 2388/21) | Datum: 17.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.10.2021 (Az. 8 O 2448/20) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Krankentagegeldversicherung Einrede der Verjährung Formelle Unwirksamkeit eines Erhöhungsverlangens Nachholung einer erforderlichen Begründung

OLG Dresden (4 U 2087/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]

Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung Gesunkene Leistungsausgaben Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen

OLG Dresden (4 U 2416/21) | Datum: 19.04.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 07.10.2021 - 3 O 2747/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-Duodenoskopie Unterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen Eingriff Unterlassene Dokumentation zum Behandlungsbeginn einer gastrointestinalen Endoskopie Unwohlsein und alltagstypische Ängste im Zusammenhang mit einer diagnostischen Untersuchung

OLG Dresden (4 U 1258/22) | Datum: 26.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer Leistenhernienoperation Anforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis eines Patienten Negativer Ausgang einer Behandlung Postoperative Komplikationen und starke Schmerzen

OLG Dresden (4 W 251/22) | Datum: 04.05.2022

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.1.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M......, [...]

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