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Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist

OLG Celle (6 W 31/23) | Datum: 22.03.2022

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 5.000,00 €. Die statthafte Beschwerde (vgl. Beschluss des BGH vom 23. November 2011 zu IV ZB 15/11, zitiert nach juris) ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu [...]

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Celle (8 U 205/22) | Datum: 21.06.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung zu unterschreiben, die inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweicht

OLG Celle (13 U 3/22) | Datum: 29.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ehemalige Beklagte zu 1 trägt ihre [...]

Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22

OLG Celle (6 U 6/22) | Datum: 26.04.2022

wird die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 28. März 2022, zu [...]

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