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Besondere Prüfungspflicht bei Fahrverbot wegen eines mehr als zwei Jahre zurückliegenden Sachverhalts Denkzettelfunktion des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer zweifelhaft Kein Fahrverbot bei Tatbegehung vor drei Jahren

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 260/22) | Datum: 04.07.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28. Januar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Der Betroffene trägt die [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung eines Beweisantrags Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 443/22) | Datum: 28.11.2022

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem Drittel Begriff des Wegeunfalls

OLG Brandenburg (12 U 26/21) | Datum: 07.04.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

OLG Brandenburg (12 U 226/20) | Datum: 11.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 22/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Brandenburg (10 U 30/21) | Datum: 16.09.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. April 2021, Az. 1 O 298/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung des Strafrestes einer in Polen verhängter Freiheitsstrafe Versagung der Bewilligung der Auslieferung Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls

OLG Brandenburg (2 AR 32/22 (S)) | Datum: 16.08.2022

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Vollstreckung des Restes von 11 Monaten und 29 Tagen der durch Urteil des Amtsgerichts Piotrkow Trybunalski vom 6. August 2019 (Az. II K 256/19) [...]

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung Antrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer Wohnung Keine Möglichkeit der Teilung einer Wohnung nach geltendem Recht

OLG Brandenburg (13 UF 49/22) | Datum: 22.06.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. März 2022 in der durch Beschluss vom 7. April 2022 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Begriff der Unabwendbarkeit eines Ereignisses Doppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen in eine Grundstückszufahrt Überholen einer Kolonne von insgesamt drei Fahrzeugen Unklare Verkehrslage Abwägung gegenseitiger Verursachungsbeiträge und Verschuldensbeiträge

OLG Brandenburg (12 U 61/21) | Datum: 20.01.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]

Eine Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts der Linksabbiegerspur bei Fortsetzung der Fahrt auf einem durch Grünlicht freigegebenen Fahrstreifen

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 462/21) | Datum: 14.04.2022

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht [...]

Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung Eintritt eines Versicherungsfalls (vorliegend verneint) Nachweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung von mitversicherten Fahrzeugteilen

OLG Brandenburg (11 U 74/21) | Datum: 04.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 246/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

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