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Jahr: 2022

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Gericht

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen geleisteter Erhöhungsbeträge

BGH (IV ZR 253/20) | Datum: 22.06.2022

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]

Festsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines Umgangsbegleiters

BGH (XII ZB 442/20) | Datum: 22.06.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 2. September 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.235 € I. Die Rechtsbeschwerde betrifft [...]

Anspruch einer Ergotherpeutin gegen Eltern des minderjährigen Patienten auf Zahlung einer Ausfallpauschale für zwei kurzfristig abgesagte Behandlungstermine

BGH (III ZR 78/21) | Datum: 12.05.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 18. November 2020 [...]

Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für eine Teilreparatur gezahlte Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs)

BGH (VI ZR 7/21) | Datum: 05.04.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem [...]

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtverletzung

OLG Celle (14 U 102/21) | Datum: 26.10.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. Juni 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 11 O 315/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

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