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Jahr: 2022

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Gericht

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Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Vergütung und Wirksamkeit eines im Zusammenhang mit der Schulung zur Flugzeugführerin abgeschlossenen Darlehensvertrages; Inhaltskontrolle der Darlehensrückzahlungsklausel

LAG Frankfurt/Main (11 Sa 1543/20) | Datum: 09.06.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2017 - 1 Ca 7007/15 - abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen.

BGH (IV ZR 143/21) | Datum: 30.11.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretenden unter Rechtsscheingesichtspunkten

BGH (III ZR 210/20) | Datum: 13.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

Widerruf einer auf Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Kraftfahrzeug gerichteten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 311/20) | Datum: 14.06.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers und die insoweit vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. I. Der Kläger schloss als Verbraucher im Sommer/Herbst 2016 mit der [...]

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