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Jahr: 2022

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Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 300/20) | Datum: 21.09.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat - vom 3. November 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Aufklärung und Bewertung der Strafzumessung i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags

BGH (1 StR 492/21) | Datum: 09.02.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22. September 2021 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als [...]

Feststellung zur Annahme des objektiven Tatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs i.R.d. Flucht vor der Polizei

BGH (4 StR 112/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Juli 2021, a) soweit es den Angeklagten A. V. betrifft, wie folgt geändert: aa) im Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen [...]

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 377/22) | Datum: 20.12.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch [...]

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