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Jahr: 2022

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Gericht

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Das sog. Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger ist durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Anteil (§ 193 Abs. 3 VVG) nicht entfallen (Fortführung Senat, Urteile vom 30. September 1997 - VI ZR 335/96, NJW-RR 1998, 237; vom 10. Februar 1998 - VI ZR 139/97, NJW-RR 1998, 1103).

BGH (VI ZR 377/21) | Datum: 06.12.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage

BGH (IV ZR 327/20) | Datum: 30.11.2022

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, [...]

Verbotene Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 248/22) | Datum: 26.10.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 im Schuldspruch dahin geändert, a) dass der Angeklagte des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig ist und [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein Verwertungsverbot

BVerwG (3 B 11.21) | Datum: 23.02.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt. Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung

BVerwG (3 B 17.21) | Datum: 15.07.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

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