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Jahr: 2022

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Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen

BGH (VIII ZR 149/21) | Datum: 10.05.2022

Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den dort anhängigen Verfahren C-617/21 und C-117/22 ausgesetzt. I. Der Kläger schloss am 16. September 2011 [...]

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach anwaltlichem Gebührenrecht durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt; Einordnung der zu bewältigenden Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifischen Tätigkeit

BGH (XII ZB 311/22) | Datum: 30.11.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 908 € I. Der als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des [...]

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH (VII ZR 278/20) | Datum: 01.12.2022

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf Schadensersatz

BGH (VIa ZR 286/22) | Datum: 14.11.2022

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht. I. Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus abgetretenem Recht ihres geschiedenen Ehemanns L. G. (fortan: Zedent) [...]

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