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a) Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten abweicht, ohne dass für diese Abweichungen bei objektiver Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage der wechselseitigen Interessen der Parteien berechtigte Gründe bestehen (Ergänzung BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348). b) Solche berechtigten Gründe können sich bei insolvenzabhängigen Lösungsklauseln allgemein aus einer insolvenzrechtlich gerechtfertigten Zielsetzung oder zugunsten eines Sach- oder Dienstleistungsgläubigers ergeben. Hingegen ist eine insolvenzabhängige Lösungsklausel zugunsten eines Geldleistungsgläubigers regelmäßig unwirksam. Vereinbaren die Parteien eines Schülerbeförderungsvertrags, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig ist, ist die Klausel, dass der vom Erbringer der Leistungen gestellte Insolvenzantrag als wichtiger Grund gilt, wirksam, wenn der Besteller bei einer typisierten, objektiven Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein berechtigtes Interesse daran hatte, mit der Vereinbarung eines Insolvenzereignisses als wichtigem Grund Vorsorge für eine allgemein bei Schülerbeförderungsverträgen mit einem Insolvenzfall einhergehende besondere Risikoerhöhung zu treffen.

BGH (IX ZR 213/21) | Datum: 27.10.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vereinbarkeit der Formulierung 'unerwartete und schwere' Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiserücktrittsversicherung; Abstellen auf die Kenntnisse und Vorstellungen des konkreten Versicherungsnehmers oder Versicherten; Geltung des Transparenzgebots für das Hauptleistungsversprechen und das Preis-/Leistungsverhältnis

BGH (IV ZR 185/20) | Datum: 19.10.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 10. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents 'Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia coli' hinsichtlich Patentverletzung; Auslösen von Rechtsfolgen durch die rückwirkende Erteilung einer ausschließlichen Lizenz

BGH (X ZR 102/19) | Datum: 22.02.2022

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung [...]

Anwendbarkeit der Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB; Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden

BGH (VI ZR 284/19) | Datum: 06.12.2022

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 11. Juni 2019 in der Fassung des [...]

Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt; Erbringung von Tilgungsleistungen durch den Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie; Zumutbarkeit einer Tilgungsstreckung gegenüber dem gesteigert Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZB 233/21) | Datum: 09.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung

BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]

Zulässigkeit von 'differenzierten Preisabreden' in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung eines höheren Kaufpreises für den Erwerb der Eigentumswohnung im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Mieter

BGH (VIII ZR 305/20) | Datum: 23.02.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beurteilung der Äußerung 'Versandkosten Wucher!!' als eine - von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte wertende Meinungsäußerung; Beachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay im Verhältnis zwischen den Parteien eines über die Plattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag

BGH (VIII ZR 319/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter; Anwendung der Haftungsbeschränkung auf das Hinterbliebenengeld

BGH (VI ZR 3/21) | Datum: 08.02.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung; Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten durch ein Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren

BGH (XII ZB 100/22) | Datum: 16.11.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]

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