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Keine Auflösung von Widersprüchen im erstinstanzlichen Urteil durch bloße Aktenbezugnahme Bezugnahme auf Textfelder im Messfoto Widersprüche zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit Umfang der Ausführungen zur Messanlage Traffipax im Urteil

BayObLG (202 ObOWi 106/22) | Datum: 31.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO Prozesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für Strafklageverbrauch ohne Wirkung Kurze Behinderung von Hilfeleistenden im Straßenverkehr Reichweite des § 44 StGB bei länger zurückliegenden Taten Kein Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot Verhängung eines Fahrverbots bei zwei Jahre zurückliegender schwerwiegender Straftat im Straßenverkehr

OLG Hamm (4 RVs 2/22) | Datum: 10.03.2022

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]

Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot Zusammenspiel von Haupt- und Nebenstrafe bei § 44 StGB Anwendungsregel beim Fahrverbot nach § 44 StGB

OLG Dresden (2 OLG 22 Ss 299/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Februar 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung gegeben hat, als [...]

Verbotswidrige Nutzung eines Handys durch Ablegen auf Oberschenkel Generelles Nutzungsverbot von Handys bei Führen eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (201 ObOWi 1507/21) | Datum: 10.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 20.05.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 377/22) | Datum: 20.12.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch [...]

Feststellung zur Annahme des objektiven Tatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs i.R.d. Flucht vor der Polizei

BGH (4 StR 112/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Juli 2021, a) soweit es den Angeklagten A. V. betrifft, wie folgt geändert: aa) im Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen [...]

Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund und weitere aussagekräftige Beweisanzeichen

BGH (4 StR 231/22) | Datum: 02.08.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen [...]

Schuldspruch wegen Körperverletzung, Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, mit Beleidigung und mit Sachbeschädigung sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

BGH (3 StR 487/21) | Datum: 25.01.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Juli 2021 aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. a), II. 1. b) und II. 1. c) der [...]

Verbotene Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 248/22) | Datum: 26.10.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2022 im Schuldspruch dahin geändert, a) dass der Angeklagte des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig ist und [...]

Aufklärung und Bewertung der Strafzumessung i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags

BGH (1 StR 492/21) | Datum: 09.02.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22. September 2021 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als [...]

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