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Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsmaklers des Versicherungsnehmers über das Vorliegen bezahlter Rechnungen über erbrachte Leistungen

OLG Frankfurt/Main (3 U 205/22) | Datum: 07.12.2022

Das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 71/21 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels Schaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Biss eines gerade überfahrenen Dackels

OLG Celle (14 U 19/22) | Datum: 05.10.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes

OLG Dresden (20 UF 875/21) | Datum: 28.01.2022

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von bekannten und vorliegenden Beilagen zu Prämienanpassungen Unzulässigkeit einer Stufenklage

OLG Karlsruhe (12 U 305/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Unzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise seiner Anpassung Ausübung des Widerrufsrechts als Verstoß gegen Treu und Glauben (vorliegend verneint)

OLG Stuttgart (6 U 326/18) | Datum: 22.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 09.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRT Verstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaG Keine Nichtigkeit des Behandlungsvertrags Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

BayObLG (1 ZRR 40/20) | Datum: 18.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines Schockschadens Kriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengeld

OLG Celle (14 U 22/22) | Datum: 24.08.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

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