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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall Abgrenzung von ärztlicher Verordnung und hausärztlicher Empfehlung Modifizierte Nettolohnmethode

OLG Hamm (7 U 100/20) | Datum: 18.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 11 O 70/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Motorrades mit einem wartepflichtigen Pkw, wenn der Motorradfahrer wegen eines bei Dunkelheit ausgeführten Wheelies schlecht zu sehen war

OLG Hamm (11 U 38/22) | Datum: 09.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.02.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die A [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem Drittel Begriff des Wegeunfalls

OLG Brandenburg (12 U 26/21) | Datum: 07.04.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 2/22) | Datum: 11.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 27. [...]

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 377/22) | Datum: 20.12.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch [...]

Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund und weitere aussagekräftige Beweisanzeichen

BGH (4 StR 231/22) | Datum: 02.08.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen [...]

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem Linienbus Mitführen eine Rollators beim Buseinstieg Gewöhnlicher Anfahrvorgang an einer Haltestelle Betriebsgefahr eines Busses

OLG Hamm (11 U 198/21) | Datum: 29.04.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger durch die Fahrerlaubnisbehörde

VGH Bayern (11 ZB 21.164) | Datum: 11.01.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung Eintritt eines Versicherungsfalls (vorliegend verneint) Nachweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung von mitversicherten Fahrzeugteilen

OLG Brandenburg (11 U 74/21) | Datum: 04.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 246/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Anhaltspunkte bei Verhaltensweisen im Rahmen des § 316 StGB Mitverursachung durch Alkohol bei Fahrweise ausreichend Zustand des alkoholisierten Fahrers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Hamm (5 RVs 47/22) | Datum: 31.05.2022

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, die ihm zugrunde liegenden Feststellungen jedoch nur insoweit sie die relative Fahruntüchtigkeit betreffen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

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