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Jahr: 2022

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Gericht

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Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ('Motivbündel') zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz

BAG (2 AZR 5/22) | Datum: 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten

BVerwG (6 C 10.20) | Datum: 12.10.2022

Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank; Forderungseinzug nach dem SEPA-Lastschriftverfahren im Verhältnis des Lastschriftschuldners zum Lastschriftgläubiger

BGH (IX ZR 70/21) | Datum: 13.10.2022

Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

BGH (VI ZR 1352/20) | Datum: 29.03.2022

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen [...]

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