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Jahr: 2022 Fundstelle: GmbHR

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Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Haftungsbegründendes sittenwidriges Vorgehen des betreffenden Automobilherstellers und seines Vertreters

BGH (VI ZR 838/20) | Datum: 10.05.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretenden unter Rechtsscheingesichtspunkten

BGH (III ZR 210/20) | Datum: 13.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs oder eines Quotennießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil

BFH (IX R 4/20) | Datum: 15.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

Rechtsstellung des wirtschaftlichen Inhabers eines GmbH-Anteils hinsichtlich der Veräußerungsgewinn Befreiung gemäß § 8b Abs. 2 KStG

BFH (I R 36/19) | Datum: 23.11.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 13 K 1482/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

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