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Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen Arbeitnehmers Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unterbliebener Schulung nach § 3 Abs. 1 LuftSiSchV

LAG Köln (6 Sa 742/21) | Datum: 28.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren Benachteiligungsverbot aus § 612a BGB Organisationszuständigkeit und -freiheit des Arbeitgebers

LAG Köln (4 Sa 735/21) | Datum: 14.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung Einziger Arbeitsvorgang und Höhergruppierung Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess Kein einheitliches Gesamtziel der Tätigkeit eines Revierleiters bei der organisatorischen Differenzierung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW in drei Bereiche

LAG Köln (6 Sa 821/21) | Datum: 02.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches Entgelt Kürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

LAG Köln (6 Sa 112/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Provisionen als Entgelt für geleistete Dienste Lohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur Arbeitsleistung Zwölfmonatiger Referenzzeitraum zur Berechnung des Durchschnittsverdienstes bei Provisionsvergütungen Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO

LAG Köln (6 Sa 251/22) | Datum: 29.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Kein Kündigungsgrund bei berechtigter Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem rentennahen Zeitpunkt

LAG Köln (6 Sa 281/22) | Datum: 06.10.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende Ansprüche Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige Ansprüche Arbeitszeitkonto als 'atmendes' Konto Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LAG Köln (6 Sa 774/21) | Datum: 05.05.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach Kündigung Freistellung unter Anrechnung von Urlaub als Erlassvertrag Rücknahme der Kündigung ohne Auswirkung auf Entgeltanspruch

LAG Köln (6 Sa 465/21) | Datum: 03.02.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2021 - 2 Ca 589/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,67 EUR brutto zu [...]

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder Tarifvertrag Begriff des Vollzeitarbeitsverhältnisses Keine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 34 Stunden bei der Deutschen Telekom

LAG Köln (6 Sa 594/21) | Datum: 03.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel Zuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon) Annahmeverzug des Arbeitgebers auch ohne konkretes Arbeitsangebot des Arbeitnehmers Ausnahmen vom Grundsatz 'kein Lohn ohne Arbeit' Zumutbarkeit der Zuweisung einer nicht vertragsgerechten Tätigkeit

LAG Köln (6 Sa 593/21) | Datum: 27.01.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2021 - 7 Ca 2339/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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