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Rechtsgebiet: Vormundschaft Jahr: 2022

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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

BVerfG (1 BvL 8/21) | Datum: 31.03.2022

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]

Entzug einer Personensorge Beschwerde gegen die Bestimmung eines Ergänzungspflegers Nachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormund

OLG Karlsruhe (20 UF 16/22) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrecht

BGH (XII ZB 342/22) | Datum: 14.12.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Festsetzung der Vergütungsansprüche eines Betreuungsvereins; Bestimmen der dem Betreuer zustehenden Vergütung nach monatlichen Fallpauschalen hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betreuten

BGH (XII ZB 480/21) | Datum: 29.06.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 17. September 2021 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren [...]

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach anwaltlichem Gebührenrecht durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt; Einordnung der zu bewältigenden Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifischen Tätigkeit

BGH (XII ZB 311/22) | Datum: 30.11.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 908 € I. Der als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des [...]

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