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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main (3 UF 81/21) | Datum: 15.02.2022

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

OLG Frankfurt/Main (4 UF 201/21) | Datum: 31.01.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes Isolierte Kostenentscheidung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rücknahme eines Antrags auf familiengerichtliche Genehmigung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/22) | Datum: 25.05.2022

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]

Ruhen einer elterlichen Sorge Inhaftierter Elternteil Nicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

OLG Saarbrücken (6 UF 163/21) | Datum: 28.03.2022

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Inobhutnahme zur Beseitigung der dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1402/18) | Datum: 07.02.2022

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter Kindeswohlgefährdung Zulässigkeit der einstweiligen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen seelischer Belastungen des Kindes durch Konflikte mit dem bisherigen Aufenthaltselternteil und einen Loyalitätskonflikt

OLG Frankfurt/Main (6 UF 23/22) | Datum: 21.03.2022

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer Verbleibensanordnung Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Rückführung eines bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes zu seinen Herkunftseltern

OLG Frankfurt/Main (6 UF 225/21) | Datum: 03.03.2022

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3, 4 und 8 wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

Teilweise Rückforderung von Grundsicherungsleistungen Änderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige Leistungsbewilligung Abschließende Entscheidung von Amts wegen

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 1713/18) | Datum: 19.01.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Antrag auf Verfahrenkostenhilfe der Kindesmutter in einem Verfahren wegen der Entziehung der Sorgeberechtigung

OLG Koblenz (9 UF 352/22) | Datum: 23.09.2022

Der auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gerichtete Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

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