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Jahr: 2022

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Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der Landeshauptstadt München; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

VGH Bayern (11 ZB 22.157) | Datum: 05.10.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen Arbeitnehmers Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unterbliebener Schulung nach § 3 Abs. 1 LuftSiSchV

LAG Köln (6 Sa 742/21) | Datum: 28.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden Verkehr Keine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgasse

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 137/22) | Datum: 20.09.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren Benachteiligungsverbot aus § 612a BGB Organisationszuständigkeit und -freiheit des Arbeitgebers

LAG Köln (4 Sa 735/21) | Datum: 14.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung Einziger Arbeitsvorgang und Höhergruppierung Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess Kein einheitliches Gesamtziel der Tätigkeit eines Revierleiters bei der organisatorischen Differenzierung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW in drei Bereiche

LAG Köln (6 Sa 821/21) | Datum: 02.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag Nachweis unfallbedingter Invalidität durch den Versicherungsnehmer Ärztliche Feststellung einer Invalidität Aktivierung bzw. Akzentuierung einer vorbestehenden Erkrankung

OLG Saarbrücken (5 U 97/20) | Datum: 05.08.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2020 - 14 O 309/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

Fürsorgepflicht des Gerichts bei Terminsverlegungsanträgen Anspruch auf faires Verfahren bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid Nicht jede Verhinderung des Verteidigers als gültiges Argument für Terminsverlegung

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 322/22) | Datum: 15.09.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 09. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung Vereinbarung einer Ausschlussfrist Zugrundelegung einer kundenfeindlicheren Auslegung einer Klausel

OLG Celle (8 U 336/21) | Datum: 22.09.2022

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und Studierenden i.R.d. Gleichheitsgrundsatzes

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1005/20) | Datum: 22.09.2022

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Rückforderung gezahlter Prämien Gesetzliche Formerfordernisse für ein Erhöhungsverlangen

OLG Dresden (4 U 1176/22) | Datum: 23.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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