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Gericht: LAG Rheinland-Pfalz Jahr: 2022

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Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten Datenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher Risikobewertung Restriktive Auslegung des Begriffs 'voraussichtlich hohes Risiko' in Art. 35 DSGVO Kein besonderer Kündigungsschutz bei freiwilliger Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Der Grundsatz von Treu und Glauben im deutschen Kündigungsschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 203/21) | Datum: 29.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 377/21) | Datum: 09.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die Urlaubsgewährung Kein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit des Urlaubs durch coronabedingte Quarantäneanordnung Keine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf Fälle häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 341/21) | Datum: 07.04.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

Schadensersatz aus strafbaren Vermögensdelikten Schadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 255/21) | Datum: 17.02.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 251/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB Zulässige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG Impfverweigerung als Kündigungsgrund

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 461/21) | Datum: 07.07.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18. November 2021, Az. 8 Ca 1008/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Fehlende vertragliche Festlegung der Arbeitszeit Vermutung für ein Teilzeitarbeitsverhältnis Vergütungseinbehalt wegen kurzfristiger Zahlungsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 241/21) | Datum: 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2021, Az. 3 Ca 1429/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten im Zusammenhang der Kündigung der Vertragsverhältnisse mit Kommissionären

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 440/21) | Datum: 24.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten, da der Nachweis, dass die Kündigung wegen einer zulässigen Rechtsausübung erfolgt ist, nicht geführt werden konnte

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 316/21) | Datum: 14.07.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.07.2021 - 6 Ca 3/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 17/22) | Datum: 18.08.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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