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Gericht: OVG Sachsen-Anhalt Jahr: 2022

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Bestandskräftige Feststellung des Fehlens der Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge mittels eines in einem EU-Mitgliedstaat (hier Tschechische Republik) ausgestellten Führerscheins; Versagung der Anerkennung eines später im Wege des Umtauschs dieses Führerscheins durch einen anderen EU-Mitgliedstaat (hier Frankreich) ausgestellten Führerscheins; Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 9/22) | Datum: 24.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Substantierungsverpflichtung bei Vorgabe eines nichtwissentlichen Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 218/21) | Datum: 03.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Hinweisen auf das Vorliegen einer Parkinson-Erkrankung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 44/22) | Datum: 27.07.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 4. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 65/22) | Datum: 15.08.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Eingreifen der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO aufgrund unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung des vollen Beweises der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen durch diese; Erfordernis des Nachweises eines anderen Geschehensablaufs beim Gegenbeweis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 220/21) | Datum: 15.03.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eigenungszweifeln hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln bei Nichteinreichung eiens fachärztlichen Gutachtens

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 83/22) | Datum: 14.09.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 2. August 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]

Überwiegen des öffentlichen Interesses an Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Darlegung der unbewussten Einnahme von Metamphetamin

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 88/22) | Datum: 26.10.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 4. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Beweislast der Behörde für den Zugang des Schriftstücks (hier: Zeugenfragebogen)

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 69/22) | Datum: 27.09.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2022 erhobenen Klage (Az. 1 A 105/22 MD) [...]

Rechtmäßigkeit einer Radwegebenutzungspflicht aufgrund einer qualifizierten Gefährdungslage

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 199/21) | Datum: 30.05.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Anerkennung der Inlandsfahrberechtigung eines Inhabers aufgrund des Erwerbs der tschechischen Fahrerlaubnis als Studierender

OVG Sachsen-Anhalt (3 O 59/22) | Datum: 20.06.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 11. Mai 2022 wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des [...]

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