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Darstellung der Vorahndungssituation bei Fahrverbot für Kraftfahrzeugführer wegen beharrlicher Pflichtverletzung unerlässlich Verteidigungsverhalten als Kriterium für Rechtsfolge unbrauchbar Uneinsichtige Haltung des Angeklagten für Bemessung der Bußgeldhöhe unerheblich Keine Pflicht zur Mitwirkung an eigener Überführung des Tatvorwurfs

BayObLG (202 ObOWi 1458/22) | Datum: 13.12.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 04.07.2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die [...]

Keine Auflösung von Widersprüchen im erstinstanzlichen Urteil durch bloße Aktenbezugnahme Bezugnahme auf Textfelder im Messfoto Widersprüche zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit Umfang der Ausführungen zur Messanlage Traffipax im Urteil

BayObLG (202 ObOWi 106/22) | Datum: 31.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Eignung des Angeklagten als Grundlage für Entziehung der Fahrerlaubnis Als Gesichtspunkt der Strafzumessung bislang nicht in Erscheinung getreten Verbot der Doppelverwertung bei illegalem Autorennen Bildung nachträglicher Gesamtstrafe bis zum Berufungsurteil in der Sache möglich

BayObLG (202 StRR 119/22) | Datum: 23.12.2022

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rotlichtverstoß auf Rechtsabbiegerspur ohne Abbiegeabsicht Bestimmung des Einmündungsbereichs bei bogenförmig verlaufender Einmündung Verstoß gegen Fahrtrichtungsbeibehaltungsgebot

BayObLG (202 ObOWi 678/22) | Datum: 07.06.2022

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen [...]

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRT Verstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaG Keine Nichtigkeit des Behandlungsvertrags Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

BayObLG (1 ZRR 40/20) | Datum: 18.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

Pflicht zum spezifizierten Vortrag bei Verfahrensrüge wegen Gehörsverstoß Heilung eines Zustellungsmangels auch bei Zustellung an Empfangsbevollmächtigten

BayObLG (202 ObOWi 2/22) | Datum: 21.01.2022

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 02.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das Amtsgericht hat den [...]

Bestimmung eines funktionell zuständigen Gerichts Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags Zuständigkeit eines spezialisierten Spruchkörpers

BayObLG (102 AR 196/21) | Datum: 21.03.2022

Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. I. Der Kläger [...]

Gerichtliche Hinweispflicht bei Einbeziehung von Wissen außerhalb der Hauptverhandlung Offenkundigkeit gerichtskundiger Tatsachen Keine Gerichtskundigkeit von Erkenntnissen des Gerichts aus anderen Verfahren Bei Zweifel an Messverfahren verfahrensspezifischer Fokus erforderlich

BayObLG (201 ObOWi 475/22) | Datum: 16.05.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 19.11.2021 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen bleiben jedoch die [...]

Verbotswidrige Nutzung eines Handys durch Ablegen auf Oberschenkel Generelles Nutzungsverbot von Handys bei Führen eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (201 ObOWi 1507/21) | Datum: 10.01.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 20.05.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Beweis des Anscheins der Rechtmäßigkeit bei vorliegendem EU-Führerschein Zulässige Delegierung von Aufgaben im Unternehmen an Beschäftigte ohne besondere Sachkenntnis Umfang der Weisungen vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer im Aufgabenfeld Führerschein Vorlage des Führerscheins eines EU-Mitgliedslandes als berechtigte Annahme einer gültigen Fahrerlaubnis

BayObLG (203 StRR 420/22) | Datum: 07.11.2022

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. April 2022 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]

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