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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts Reparatur von Vorschäden in Eigenregie Unerheblichkeit von Verschweigen von Vorschäden gegenüber dem eigenen Privatgutachter

OLG Hamm (7 U 33/21) | Datum: 11.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]

Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfallereignis Deckungsgleicher Vorschaden Darlegungs- und Beweislast eines Geschädigten

OLG Hamm (9 U 155/21) | Datum: 04.02.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall Abgrenzung von ärztlicher Verordnung und hausärztlicher Empfehlung Modifizierte Nettolohnmethode

OLG Hamm (7 U 100/20) | Datum: 18.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 11 O 70/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende Pflegebedürftigkeit eines noch nicht geborenen Kindes

OLG Hamm (20 U 27/22) | Datum: 29.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Ansprüche des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung mit Auszahlungsplan nach dem Modell 'Wealthmaster Noble'

OLG Hamm (20 U 294/21) | Datum: 01.06.2022

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 26.08.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-Dysplasie Anforderungen an die berufliche Qualifikation aufklärenden Arztes Höhe des Schmerzensgeldes bei Aufklärungsmängeln

OLG Hamm (26 U 46/21) | Datum: 20.12.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]

Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen kurzzeitiger Unterbringung in einem Raucher-Gemeinschaftshaftraum

OLG Hamm (11 W 49/22) | Datum: 28.11.2022

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer das Landgerichts Münster vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines Suizidversuchs Anforderungen an die Dokumentation von Patientengesprächen

OLG Hamm (26 U 15/22) | Datum: 20.12.2022

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 4 O 328/20) wie folgt [...]

Pflichten der Besatzung eines Rettungswagens bei einem schrankenversperrten Weg zur Einsatzstelle Anwendbarkeit der Abgrenzung von einfachem und grobem Behandlungsfehler

OLG Hamm (11 U 127/21) | Datum: 26.10.2022

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.06.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: I- 5 O 63/19) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen neben einem Amtshaftungsanspruch geltend gemachten Schadensersatzanspruch gem. § 82 DS-GVO

OLG Hamm (11 W 62/22) | Datum: 21.12.2022

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.08.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]

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