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Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage Streitiges Rechtsverhältnis

OLG Koblenz (10 U 1634/21) | Datum: 10.01.2022

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen einer Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 [...]

Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StGB auch bei Einnahme illegaler Drogen einschlägig Feststellungspflicht des Gerichts zur Anwendung der Medikamentenklausel Kein ordnungswidriges Verhalten bei bestimmungsgemäßer Einnahme ärztlich verordneter Medikamente

OLG Koblenz (3 OWi 31 SsBs 49/22) | Datum: 13.04.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 15. Dezember 2021 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Antrag auf Verfahrenkostenhilfe der Kindesmutter in einem Verfahren wegen der Entziehung der Sorgeberechtigung

OLG Koblenz (9 UF 352/22) | Datum: 23.09.2022

Der auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gerichtete Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Restlicher Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis; Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitspostulat durch die zugrundeliegende Schadensberechnung

OLG Koblenz (12 U 2148/21) | Datum: 01.02.2022

I. Der Senat weist auf Folgendes hin: Die Parteien streiten mit der Berufung noch um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 02.05.2020 in ...[Z] in Höhe der Straße ...[Y] zugetragen hat. Die [...]

Fahrlässiger einfacher Rotlichtverstoß eines Rechtsabbiegenden Grenzen des Rechtsbeschwerdegerichtes bei Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Rotlichtverstoß aufgrund von Augenblicksversagen

OLG Koblenz (2 OWi 31 SsBs 99/22) | Datum: 02.06.2022

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 21. Januar 2022 wird auf ihre Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - [...]

Unzulässige Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten bei gesetzlicher Entscheidung Strafschärfende Berücksichtigung von Ehrverletzungen zulasten Dritter Darstellung beruflicher Nachteile aus einer Fahrerlaubnisentziehung im Rahmen des Maßregelvollzugs Fahrererlaubnisentziehung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Koblenz (5 OLG 32 Ss 214/21) | Datum: 23.03.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. September 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Das [...]

Vorsätzliches Handeln bei mehr als 40 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung Begleitindizien für vorsätzliches Handeln bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von weniger als 40 km/h Vorsätzliches Handeln bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung im Baustellenbereich

OLG Koblenz (3 OWi 31 SsBs 60/22) | Datum: 22.03.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 10. Dezember 2021 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen [...]

Gewicht des Verhaltensverschuldens des Unfallverursachers im Verhältnis zur vom PKW des gegenerischen Klägers ausgehenden Betriebsgefahr

OLG Koblenz (12 U 917/22) | Datum: 22.09.2022

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.05.2022, Az. 10 O 363/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

Antrag des Vaters eines Kindes mit dem Plegegrad 2 auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen der für ihn nicht mehr nachvollziehbaren Erwerbslosigkeit der Mutter

OLG Koblenz (7 UF 622/21) | Datum: 29.03.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 04.11.2021, Az. 3 F 116/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Abänderungsantrag des Antragstellers als unzulässig [...]

Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender Ausschluss der elterlichen Sorge der Kindesmutter für ihr leibliches Kind in Fragen des Aufenthaltsorts; Stufenweiser begleiteter Anbahnungsumgang des Vaters mit seinem Kind

OLG Koblenz (7 UF 16/22) | Datum: 23.02.2022

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des [...]

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