Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2022

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren; Regelung einer Ermäßigung oder Befreiung von der Bewohnerparkgebühr anhand sozialer Kriterien; Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts

VGH Baden-Württemberg (2 S 808/22) | Datum: 13.07.2022

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Satzung der Stadt Freiburg im [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fehlende Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis wegen einer in der Vergangenheit stattgefundenen missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis

VGH Baden-Württemberg (13 S 1641/22) | Datum: 25.10.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2022 - 10 K 633/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Bestreiten der Richtigkeit der übermittelten Eintragungen; Amtsermittlungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht des Betroffenen; Überzeugungsbildung

VGH Baden-Württemberg (13 S 2057/22) | Datum: 08.12.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. September 2022 - 4 K 1737/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Rechtsschutz gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone; Bestehen eines erheblichen Parkraummangels in der Zone

VGH Baden-Württemberg (13 S 545/22) | Datum: 14.11.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2022 - 8 K 4205/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Entstehung der Gebührenschuld mit der Beendigung der gebührenpflichten Amtshandlung; Örtliche Zuständigkeit der Behörde zur Überwachung des anerkannten Schulungsraums als Betriebsstätte i.R.v. Schulungen für Berufskraftfahrer; Unterstützung der öffentlichen Verwaltung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben durch den Verwaltungshelfer

VGH Baden-Württemberg (13 S 2110/21) | Datum: 15.02.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. März 2021 - 4 K 2387/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Heranziehung eines Betroffenen als Kostenpflichtiger für die Abschleppmaßnahme eines Fahrzeuges wegen Anscheinsgefahr einer Trunkenheitsfahrt; Verhältnismäßigkeit der Beseitigung des Fahrzeuges zur Beendigung der von dem parkenden Fahrzeug ausgehenden Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit

VGH Baden-Württemberg (1 S 2283/20) | Datum: 24.02.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 - 8 K 1270/19 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel eines Fahranfängers; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Baden-Württemberg (13 S 1790/22) | Datum: 17.10.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2022 - 1 K 2840/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Bemessung der Bewohnerparkgebühr zur Erreichung des staatlichen Klimaschutzziels

VGH Baden-Württemberg (2 S 809/22) | Datum: 24.06.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt, die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) [...]

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids betreffend eine vorbereitende öffentliche Maßnahme; Vorbereitende Maßnahmen einer gebührenpflichtigen Amtshandlung oder öffentlichen Leistung

VGH Baden-Württemberg (2 S 2781/21) | Datum: 28.03.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2021 - 2 K 7000/18 - geändert. Der Gebührenbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 19. Oktober 2017 und der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .