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Gericht: OVG Saarland Jahr: 2022

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Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers wegen unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

OVG Saarland (1 B 67/22) | Datum: 24.08.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2022 - 5 L 145/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch [...]

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit den entscheidungstragenden Rechtssätzen und Annahmen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Beschluss in sachlich substantiierter Weise

OVG Saarland (1 B 108/22) | Datum: 18.07.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Mai 2022 - 5 L 482/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der planerischen Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über den Standort einer Linienbushaltestelle (hier: Verlegung einer Bushaltestelle); Zumutbarkeit der zwangsläufig mit der Einrichtung einer Bushaltestelle verbundenen Immissionen als grundsätzlich sozialadäquate Belastungen

OVG Saarland (1 A 112/21) | Datum: 04.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2021 - 5 K 1907/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

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