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Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit

OVG Sachsen (6 B 17/22) | Datum: 25.05.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 1 L 632/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl für Verkehrsordnungswidrigkeiten

OVG Sachsen (6 B 5/22) | Datum: 09.03.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 - 1 L 767/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

OVG Sachsen (6 B 170/22) | Datum: 19.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M... F........., D......, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen [...]

Streit um eineverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung mittels Verkehrszeichens 224; Sachliche Rechtfertigung für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle; Standortwahl; Abwägungsgebot; Gewährleistung der Zugänglichkeit eines Grundstücks

OVG Sachsen (6 A 73/21) | Datum: 21.11.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig - 13.11.2020 - 1 K 658/19 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalt

OVG Sachsen (6 B 221/22) | Datum: 14.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M... B......, L......, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen [...]

Anordnung des Zusatzzeichens 'Anlieger frei' durch die Straßenverkehrsbehörde als Anspruch eines Anliegers zum Erreichen der Grundstücke mit Kfz; Beschränkung der Begehbarkeit des Gehwegs nur für Anlieger bzgl. Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg

OVG Sachsen (6 A 258/21) | Datum: 06.09.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. März 2021 - 6 K 2071/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

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