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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung infolge der Einnahme von Cannabis; Verwendung des Ausdrucks 'sicher führen (kann)' in der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 22/22) | Datum: 26.10.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Verwertung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen einen Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 19/22) | Datum: 18.10.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1583/21) | Datum: 31.08.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb der Frist

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 24/22) | Datum: 21.12.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 2/22) | Datum: 11.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 27. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz i.R.e. Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 148/22, 1 M 148/22 OVG) | Datum: 14.10.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Februar 2022 - 6 B 1890/21 SN - zu Ziffer 2. und 3. des Tenors geändert: 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird [...]

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens zur Entziehung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis

OVG Thüringen (2 VO 371/22) | Datum: 17.08.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des [...]

Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit

OVG Sachsen (6 B 17/22) | Datum: 25.05.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 1 L 632/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl für Verkehrsordnungswidrigkeiten

OVG Sachsen (6 B 5/22) | Datum: 09.03.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 - 1 L 767/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger durch die Fahrerlaubnisbehörde

VGH Bayern (11 ZB 21.164) | Datum: 11.01.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

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