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Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung Vereinbarung einer Ausschlussfrist Zugrundelegung einer kundenfeindlicheren Auslegung einer Klausel

OLG Celle (8 U 336/21) | Datum: 22.09.2022

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts Reparatur von Vorschäden in Eigenregie Unerheblichkeit von Verschweigen von Vorschäden gegenüber dem eigenen Privatgutachter

OLG Hamm (7 U 33/21) | Datum: 11.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Gesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Frage nach 'Krankheiten oder Beschwerden'

OLG Dresden (4 U 1215/22) | Datum: 06.12.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Verwirkung eines Widerspruchsrechts Unvollständige Widerrufsbelehrung

OLG Dresden (4 U 740/22) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Formelle Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Übereinstimmung mit einer Musterbelehrung Angaben über die für eine Überschussbeteiligung geltenden Grundsätze

OLG Dresden (4 U 951/22) | Datum: 20.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem Widerspruch Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit einer Widerspruchsausübung

OLG Stuttgart (7 U 342/21) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Abgrenzung von Unfallfolge und Erkrankung Feststellung der Pflicht zur Erbringung einer Invaliditätsleistung

OLG Frankfurt/Main (7 U 88/21) | Datum: 13.07.2022

Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 23 O 237/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels Schaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Biss eines gerade überfahrenen Dackels

OLG Celle (14 U 19/22) | Datum: 05.10.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift

OLG Hamm (6 U 167/21) | Datum: 01.12.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers nach Ablauf der vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist

OLG Naumburg (1 U 26/21) | Datum: 01.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

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