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Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei unterbliebener Aufklärung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Versicherungsnehmer Rechtsfolgen der Verletzung von Obliegenheiten bei der Regulierung

OLG Frankfurt/Main (7 U 60/19) | Datum: 29.04.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. Rücktritt Fehlendes Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage bei Möglichkeit einer Bezifferung eines Herausgabeanspruchs Kein weitergehender Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

OLG Frankfurt/Main (7 U 233/20) | Datum: 15.06.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an sie 3.515,94 € nebst Zinsen [...]

Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Entschädigung aus einer Gebäudeversicherung für einen Wasserschaden wegen Rückstaus Ausfall einer Hebepumpe Unbestimmte Versicherungsbedingungen zum Vorhalten funktionsbereiter Rückstausicherungen

OLG Frankfurt/Main (7 U 71/21) | Datum: 13.05.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 19.4.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.401,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten [...]

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch nach Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1149/22) | Datum: 24.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen Pkw

OLG Frankfurt/Main (24 U 121/21) | Datum: 18.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 5.5.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Abgrenzung von Unfallfolge und Erkrankung Feststellung der Pflicht zur Erbringung einer Invaliditätsleistung

OLG Frankfurt/Main (7 U 88/21) | Datum: 13.07.2022

Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 23 O 237/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Haftungsverteilung bei Unfallbeschädigung eines sicherungsübereigneten Pkw

OLG Frankfurt/Main (22 U 49/21) | Datum: 27.01.2022

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 - 4 O 374/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 10 [...]

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsmaklers des Versicherungsnehmers über das Vorliegen bezahlter Rechnungen über erbrachte Leistungen

OLG Frankfurt/Main (3 U 205/22) | Datum: 07.12.2022

Das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 71/21 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei erheblicher Einschränkung der Berufstätigkeit aufgrund somatischer und psychosomatischer Beschwerden

OLG Frankfurt/Main (7 U 113/20) | Datum: 18.11.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

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