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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Jahr: 2022

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Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der Bauüberwachung Mitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter Tragwerksplanung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der Mängelbeseitigung

OLG Thüringen (8 U 1133/20) | Datum: 17.02.2022

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen Brust Vereinbarung von ästhetischen Operationszielen Geringfügige Asymmetrie der Brüste als Behandlungsfehler Behandlungsfehler bei kosmetischer Operation Aufklärungsfehler bei kosmetischen Operationen Volumenverlust nach operativem Brustaufbau

OLG Brandenburg (12 U 74/21) | Datum: 17.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen Arbeitnehmers Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unterbliebener Schulung nach § 3 Abs. 1 LuftSiSchV

LAG Köln (6 Sa 742/21) | Datum: 28.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren Benachteiligungsverbot aus § 612a BGB Organisationszuständigkeit und -freiheit des Arbeitgebers

LAG Köln (4 Sa 735/21) | Datum: 14.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung Einziger Arbeitsvorgang und Höhergruppierung Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess Kein einheitliches Gesamtziel der Tätigkeit eines Revierleiters bei der organisatorischen Differenzierung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW in drei Bereiche

LAG Köln (6 Sa 821/21) | Datum: 02.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber

LAG Hamm (6 Sa 1248/21) | Datum: 17.05.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

LAG Hamm (6 Sa 1249/21) | Datum: 17.05.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation

LSG Hessen (L 1 BA 75/21) | Datum: 12.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation

LSG Hessen (L 1 BA 76/21) | Datum: 12.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

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