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Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Keine Anstellungsgenehmigung für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums Anforderungen an den Status des angestellten Arztes als abhängig Beschäftigter im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

BSG (B 6 KA 2/21 R) | Datum: 26.01.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die medizinische Erforderlichkeit bariatrischer Operationen Kein Ausschluss des Einwandes fehlender Erforderlichkeit mangels fristgerechter Einleitung eines Prüfverfahren Gerichtliche Verwertbarkeit von Behandlungsunterlagen

BSG (B 1 KR 19/21 R) | Datum: 22.06.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts Überwiegende Bestreitung des Unterhalts der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand durch die Ehefrau Anforderungen an die Berücksichtigung stationärer Pflegekosten beim Familienunterhalt im Hinblick auf die Bedarfsdeckung durch Leistungen der Pflegeversicherung

BSG (B 5 R 33/21 R) | Datum: 03.02.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]

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