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Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden Verkehr Keine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgasse

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 137/22) | Datum: 20.09.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]

Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels Schaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Biss eines gerade überfahrenen Dackels

OLG Celle (14 U 19/22) | Datum: 05.10.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung Anspruch auf Einsicht in Lebensakte eines Messgeräts Keine Beschränkung der Akteneinsicht auf eichpflichtige Maßnahmen am Messgerät

OLG Celle (2 Ss (Owi) 264/21) | Datum: 22.02.2022

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Achim zurückverwiesen I. Das Amtsgericht Achim (Az. 17 [...]

Anspruch von Anwohnern auf straßenbehördliches Einschreiten gegen bestehende Praxis des aufgesetzten Parkens auf den Gehwegen

OVG Bremen (1 LC 64/22) | Datum: 13.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 dahingehend abgeändert, dass eine erneute Entscheidung über den Antrag der Kläger [...]

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO Prozesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für Strafklageverbrauch ohne Wirkung Kurze Behinderung von Hilfeleistenden im Straßenverkehr Reichweite des § 44 StGB bei länger zurückliegenden Taten Kein Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot Verhängung eines Fahrverbots bei zwei Jahre zurückliegender schwerwiegender Straftat im Straßenverkehr

OLG Hamm (4 RVs 2/22) | Datum: 10.03.2022

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]

Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

LG Köln (5 O 372/20) | Datum: 02.08.2022

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner auch über die von ihnen anerkannte Haftungsquote von 75 % hinaus verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die [...]

Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund und weitere aussagekräftige Beweisanzeichen

BGH (4 StR 231/22) | Datum: 02.08.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen [...]

Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der 'höchstmöglichen Geschwindigkeit'; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens i.R.e. Polizeifluchtfahrt

BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022

§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger durch die Fahrerlaubnisbehörde

VGH Bayern (11 ZB 21.164) | Datum: 11.01.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Anhaltspunkte bei Verhaltensweisen im Rahmen des § 316 StGB Mitverursachung durch Alkohol bei Fahrweise ausreichend Zustand des alkoholisierten Fahrers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Hamm (5 RVs 47/22) | Datum: 31.05.2022

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, die ihm zugrunde liegenden Feststellungen jedoch nur insoweit sie die relative Fahruntüchtigkeit betreffen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

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