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Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit Renovierungsverpflichtung Abgrenzung von Kauf-, Werk- und Bauträgervertrag Haftung des Veräußerers wegen des Auftretens von bislang unentdecktem Hausschwamm

OLG Düsseldorf (24 U 49/21) | Datum: 29.11.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. [...]

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der Insolvenz des Unternehmens

OLG Düsseldorf (12 W 2/22) | Datum: 04.07.2022

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]

Vermeidbarkeit fahrlässiger Überladung eines Sattelzuges Einhaltung der Achslasten bei schwerer Ladung Überprüfungspflicht des Fahrers bei der Einhaltung von Achslast und Ladegewicht

OLG Düsseldorf (2 RBs 85/22) | Datum: 27.06.2022

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination, obwohl die zulässige Achslast um 12,39 % überschritten [...]

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme Veranlassung zur Klageerhebung bei Klageerhebung wenige Tage nach Anbringung eines Antrags auf Übernahme der Kosten einer Medikation in der privaten Krankenversicherung

OLG Düsseldorf (13 W 31/22) | Datum: 30.08.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostengrundentscheidung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2022 ( 9 O 483/21) dahin abgeändert, dass die Kosten des [...]

Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf eine Bauhandwerkersicherung; Auftrag für die Erbringung von Sanitär- und Heizungsinstallationen an einem Bauvorhaben

OLG Düsseldorf (21 U 67/21) | Datum: 24.02.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.06.2021, Az. 17 O 64/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten [...]

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 6 U 36/21 v. 03.02.2022

OLG Düsseldorf (6 U 75/21) | Datum: 03.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]

Anspruch eines Rechtsanwalts aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Fehlerhafte Führung eines Rechtsstreits Einlegung einer aussichtslosen Berufung Nach Ablauf eines Versicherungsvertrages vorgekommener Verstoß Begriff des Serienschadens

OLG Düsseldorf (4 U 22/21) | Datum: 08.04.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 115/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Schadensersatz aus einem Autokauf Vorhandensein einer unzulässigen Motorabschalteinrichtung Hemmung der Verjährung bei Anschließung an Musterfeststellungsverfahren Inanspruchnahme des Kfz-Herstellers nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf (1 U 64/21) | Datum: 25.01.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer, teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt neu [...]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den 'Umbau' eines Lkw zu einem Oldtimer mit H-Kennzeichen

OLG Düsseldorf (16 U 5/21) | Datum: 07.04.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind [...]

Anspruch auf Freistellung von einem Leasingablösewert nach einem behaupteten Kraftfahrzeugdiebstahl Beweislast für einen bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen Nachweis des äußeren Bild eines Diebstahls Erschütterung einer Redlichkeitsvermutung Verschweigen der Übergabe eines Fahrzeugs an einen Frachtführer unter Überlassung eines Fahrzeugschlüssels

OLG Düsseldorf (4 U 282/20) | Datum: 21.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 4 O 247/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

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