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Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der Landeshauptstadt München; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

VGH Bayern (11 ZB 22.157) | Datum: 05.10.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1583/21) | Datum: 31.08.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger durch die Fahrerlaubnisbehörde

VGH Bayern (11 ZB 21.164) | Datum: 11.01.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

Relevante Gefährdung einer Werbung durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

VGH Bayern (11 CS 22.926) | Datum: 08.06.2022

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der Geschwindigkeit zur Nachtzeit an lärmbelasteten innerörtlichen Belastungsachsen i.R.d. Lärmaktionsplans

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 661/22) | Datum: 18.08.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]

Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 CS 21.2794) | Datum: 13.01.2022

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt durch Privatperson ohne erkennbare amtliche Veranlassung

OVG Hamburg (3 Bf 259/20) | Datum: 06.04.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten [...]

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten

BVerwG (6 C 10.20) | Datum: 12.10.2022

Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein Verwertungsverbot

BVerwG (3 B 11.21) | Datum: 23.02.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt. Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung

BVerwG (3 B 17.21) | Datum: 15.07.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

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