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BGH (I ZR 28/22) | Datum: 01.12.2022
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OLG Dresden (8 U 760/22) | Datum: 13.10.2022
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.04.2022 - 6 O 550/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Karlsruhe (17 U 823/20) | Datum: 12.04.2022
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 2020 - 4 O 88/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]
OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart (3 U 101/22) | Datum: 19.10.2022
I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]
BGH (IX ZR 204/21) | Datum: 29.09.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIa ZR 485/21) | Datum: 25.07.2022
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das [...]
BGH (IX ZR 70/21) | Datum: 13.10.2022
Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH (VIII ZR 436/21) | Datum: 16.11.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird, unter [...]
BGH (VIa ZR 281/22) | Datum: 19.09.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]