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Gericht: OLG Köln Jahr: 2022

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Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Rückforderung gezahlter Beiträge Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie ohne Angabe eines Schwellenwertes Geltendmachung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

OLG Köln (20 U 266/21) | Datum: 02.09.2022

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrags Ansprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2a BGB

OLG Köln (13 U 93/22) | Datum: 05.09.2022

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach [...]

Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Kontoinhabers wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gemäß § 675v Abs. 3 BGB Begriff der groben Fahrlässigkeit

OLG Köln (12 U 36/22) | Datum: 16.05.2022

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 2 O 147/21 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit SCR-Katalysator Ausstattung mit einer unzulässigen und prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Behauptete Grenzwertkausalität Anrechnung gezogener Nutzungen

OLG Köln (24 U 112/21) | Datum: 10.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 3.5.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 60/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung seiner Anregung der Löschung von im Vereinsregister eingetragenen Vorstandsmitgliedern

OLG Köln (2 Wx 136/22) | Datum: 04.08.2022

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14.06.2022 gegen den am 16.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln, VR 9575, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen Verkehrsunfall Durchschnittsbetrag für Hinterbliebenengeld in Höhe von 10000 € Ausgangspunkt für die den Gerichten überantwortete Einzelfallprüfung

OLG Köln (18 U 168/21) | Datum: 05.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten Gruppe Administrator einer 'Gruppe' Fehlende Aktivlegitimation

OLG Köln (15 U 182/20) | Datum: 10.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer Internetseite Wirksamkeit von Autorisierungen für Zahlungen Unerheblicher Verstoß gegen ein Mitwirkungsverbot

OLG Köln (18 U 8/21) | Datum: 23.06.2022

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter Widerspruch Fehlerhafte Belehrung über die Form eines Vertragslösungsrechts Treuwidrigkeit eines Widerspruchs (vorliegend verneint)

OLG Köln (20 U 253/21) | Datum: 06.05.2022

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung Verwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint) Zeitmoment und Umstandsmoment

OLG Köln (20 U 107/21) | Datum: 11.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]

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