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Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung zu unterschreiben, die inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweicht

OLG Celle (13 U 3/22) | Datum: 29.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ehemalige Beklagte zu 1 trägt ihre [...]

Unangemessene Benachteiligung durch gestellte formularmäßige Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags; Wirksamkeit der Klauseln zur Sicherheitsleistung i.R.d. Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

OLG Hamm (21 U 89/21) | Datum: 02.08.2022

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 21.06.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]

Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf eine Bauhandwerkersicherung; Auftrag für die Erbringung von Sanitär- und Heizungsinstallationen an einem Bauvorhaben

OLG Düsseldorf (21 U 67/21) | Datum: 24.02.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.06.2021, Az. 17 O 64/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten [...]

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