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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 2022

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Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Rettungsverhalten des Unfallverursachers als Bestandteil der Anklage Verfahrensrechtliche Tatidentität nach § 264 StPO Unzureichende Rettungsbemühungen nach Verkehrsunfall Kognitionspflicht des Gerichts zum Verhalten nach Unfall

OLG Bamberg (1 Ws 135/22) | Datum: 24.03.2022

I. Auf die sofortige Beschwerde des Nebenklägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 07.02.2022 aufgehoben, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 30.08.2021 als unzulässig verworfen wurde. [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Korrektur einer zuvor ablehnenden Entscheidung Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse

OLG Bamberg (7 UF 21/22) | Datum: 22.03.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag wegen enttäuschter Erwartungen über die Höhe der Auszahlung nach Ende der Laufzeit

OLG Bamberg (1 U 224/22) | Datum: 21.11.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.07.2022, Az. 63 O 74/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und Heilbehandlung Keine Anhörung der Eltern

OLG Bamberg (7 UF 201/22) | Datum: 07.11.2022

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 07.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen, [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Bamberg (1 U 399/21) | Datum: 30.06.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 02.08.2021, Az. 43 O 400/20 Ver, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts [...]

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