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Gericht: KG Jahr: 2022

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Bewertung von Äußerungen eines Verteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren Schriftsätze und eigene Äußerungen des Verteidigers als reine Prozesserklärungen Das Gelten der Äußerungen des Verteidigers als solche des Angeklagten bei notwendiger Verteidigung oder ausdrücklicher Erklärung des Sprechers für den Angeklagten Formbedürftigkeit der Geltung von Äußerungen des Verteidigers als solche des Angeklagten

KG (3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22) | Datum: 05.12.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Strafbarkeit der Ausführung kreisender, driftender Fahrbewegungen (sog. Donuts) auf einer belebten Kreuzung als Nötigung Anforderungen an die Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis

KG ((3) 121 Ss 138/21 (59-60/21)) | Datum: 18.01.2022

Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines Vereins Auslegung einer Vereinssatzung Befugnis zur Bestellung eines besonderen Vertreters

KG (22 W 12/22) | Datum: 21.04.2022

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]

Geltung des Grenzwertes der absoluten Fahruntauglichkeit für E-Scooter Fahrverbot für alkoholisierten Fahrer eines E-Scooters Möglichkeit der Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB bei E-Scooter-Fahrer

KG ((3) 121 Ss 40/22 (13/22)) | Datum: 31.05.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von [...]

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch fehlerhafte Rolle

KG ((3) 121 Ss 165/22 (67/22)) | Datum: 21.12.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten ( 318 Ds 10/21) [...]

Schadensersatz wegen Beschädigung eines Polizeifahrzeugs Verletzung von Sorgfaltspflichten eines Fußgängers Rückwärtsfahren entgegen der Richtung einer Einbahnstraße Folgeentscheidung zu KG 25 U 135/21 v. 07.03.2022

KG (25 U 135/21) | Datum: 06.04.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

Schadensersatz wegen Beschädigung eines Polizeifahrzeugs Verletzung von Sorgfaltspflichten eines Fußgängers Rückwärtsfahren entgegen der Richtung einer Einbahnstraße

KG (25 U 135/21) | Datum: 07.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]

Voraussetzungen für eine personenstandsrechtliche Berichtigungsanordnung Beurkundung von Erklärungen zur Anerkennung einer Vaterschaft nach einer Aussetzung Wirksamwerden einer Anerkennung

KG (1 W 226/21) | Datum: 02.06.2022

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juni 2021 geändert: Die Anträge der Beteiligten zu 3) und 4) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens, Anforderungen an die tarifübergreifende Prüfung der Limitierungsmaßnahmen und an die hierzu heranzuziehenden Unterlagen, Bedeutung einer vereinzelten dokumentierten Begründung

KG (6 U 88/18) | Datum: 08.02.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens, Anforderungen an die tarifübergreifende Prüfung der Limitierungsmaßnahmen und an die hierzu heranzuziehenden Unterlagen

KG (6 U 20/18) | Datum: 08.02.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018, Aktenzeichen 23 O 264/16, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

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