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Jahr: 2022 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 377/22) | Datum: 20.12.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch [...]

Handeln eines Fahrers mit dem erforderlichen (bedingten) Gefährdungsvorsatz durch Kenntnis über die allgemeine Gefährlichkeit des Alleinrennens; Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

BGH (4 StR 377/21) | Datum: 18.08.2022

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 6. April 2021 mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch gezielten Steinwurf auf fahrende Kfz

BGH (4 StR 215/22) | Datum: 30.08.2022

Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. April 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schuldspruch wegen Körperverletzung, Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, mit Beleidigung und mit Sachbeschädigung sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

BGH (3 StR 487/21) | Datum: 25.01.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Juli 2021 aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. a), II. 1. b) und II. 1. c) der [...]

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