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Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls Umfang der Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage Hemmung der Verjährung aufgrund rechtskräftiger Entscheidung über einen Teilbetrag einer negativen Feststellungsklage

OLG Rostock (5 U 173/19) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.07.2019, Aktenzeichen 2 O 341/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom Versicherungsvertrag Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Fragen seiner Vorversicherung des Objekts und zu eingetretenen Schäden

OLG Rostock (4 U 132/18) | Datum: 04.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) genannte Urteil des [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom Versicherungsvertrag Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Fragen seiner Vorversicherung des Objekts und zu eingetretenen Schäden

OLG Rostock (4 U 132/18) | Datum: 21.01.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11.07.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine [...]

Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen Vertragsschluss im Policenmodell Unzureichende Belehrung über ein Widerrufsrecht Verwirkung eines Widerspruchsrechts (vorliegend verneint) Zeitspanne von mehr als zehn Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerspruch

OLG Rostock (4 U 51/21) | Datum: 08.02.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Schwerin vom 19.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.834,62 € zuzüglich Jahreszinsen in [...]

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts Wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid auf Rechtsfolge Fahrverbot wegen Überschreitung innerorts mit 31 km/h Kein Absehen vom Fahrverbot bei Voreintragungen

OLG Rostock (21 Ss OWi 24/22 [B]) | Datum: 14.04.2022

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG ). [...]

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