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Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Verfassungsmäßigkeit von § 47 Abs. 1 SGB VI

LSG Nordrhein-Westfalen (L 4 R 672/21) | Datum: 16.12.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Bestehen einer Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Eintritt kraft Gesetzes ohne Feststellung durch die Krankenkasse Anforderungen an das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 439/20) | Datum: 31.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine wirksame Kündigung nach einer Exmatrikulation ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Zulässigkeit einer Begrenzung der Redezeit in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 440/21) | Datum: 24.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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